PwC Deutschland Transfer Pricing Podcast

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00:00:23: Und herzlich willkommen zu Transfer Pricing on Trial, dem PVC Podcast.

00:00:28: Zu Verrechnungspreisen vor Gericht!

00:00:32: Mein Name ist Jan Haselmann.

00:00:34: ich bin Partner bei PVC im Bereich Text Litigation arbeite hier seit Jahren sehr eng mit den Transfer pricing Kollegen zusammen betreu immer wieder Verrehnungspreisfälle vor den deutschen Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof und wir möchten in diesem Podcast über die Themen, die Verrechnungspreise betreffen vor den Fernsgerichten sprechen.

00:01:00: Wir möchten über aktuelle Fälle sprechen.

00:01:01: wir möchten über Strategien und praktische Schwierigkeiten sprechen und all das was ist ein Problem aber auch Lösungen dazu in Gerichtsverfahren zum Thema Verrechenungspreis gibt.

00:01:19: Das mache ich nicht alleine sondern freue mich dass hier mit dabei sind Liebe Kolleginnen und Kollegen von BWC.

00:01:27: Und heute hier an erster Stelle, Susanne Thompson Senior Managerin bei BWc im Bereich Transfer Pricing.

00:01:38: Susanne wir haben in den letzten Jahren verschiedene streitige Betriebsprüfungen, Einspruchsverfahren, Klagerverfahren gemeinsam betreuen dürfen.

00:01:48: Ich freue mich dass du mit dabei bist.

00:01:51: ich freue mich auch dabei zu sein

00:01:54: Und auch mit dabei Rolf Schreiber, ein Kollege von uns hier bei PwC seit mittlerweile fünf Jahren sehr geschätzt für seine Expertise.

00:02:08: Die sich unter anderem daraus weist dass Rolf Saga und Schreiver forty-fünf Jahre bei der Finanzverwaltung verbracht hat dort als Betriebsprüfer als Sachgebietsleiter in der Betriebungsprüfung und auch in anderen übergeordneten Funktionen räuft, kannst du gerne selber noch berichten was deine Perspektiven da sind.

00:02:30: Ich freue mich dass du mit dabei bist.

00:02:32: herzlich willkommen Räuf!

00:02:34: Ja auch von meiner Seite aus vielen Dank und freue mich das ich dabei sein darf.

00:02:38: ja nachdem ich gestartet bin bei der Finanzverwaltung zunächst in den üblichen Stellen, Veranlangungsbezirk und so weiter.

00:02:46: So weiter bin ich dann doch relativ schnell in die Betriebsprüfung gewechselt und da auch Auslandsfachprüfer geworden habe das zwanzig Jahre lang gemacht und hab in dieser Zeit einen sehr prominenten Fall betreuen dürfen.

00:03:01: Nämlich den sogenannten Amani Fall, so wird er jedenfalls in der Historien und in der Literatur vielfach bezeichnet, der dann gemündet ist in das BfH-Urteil vom siebzehnten Zehnten, zwei Tausend Eins, wo als Quintessenz drin stand, dass es keine Dokumentationspflichten gibt.

00:03:21: Und daraufhin hat dann der Gesetzgeber darauf reagiert, hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet die die Deutschen Dokumentationsvorschriften erstellen und ausrichten sollten am internationalen Recht.

00:03:35: Von daher bin ich damals, weil ich mich mal über diesen Fall jetzt über viele Jahre mit Verrechnungspreisen befasst habe in diese Bund-Länderarbeitsgruppe verrechnungpreise berufen worden als Vertreter des Landes NRW nachdem dann ein namhaftes Kollege aus dem BMF aus Altersgründen ausgeschieden ist.

00:03:56: Da habe ich dann auch vorübergehend die Leitung dieser Bund-Länder Arbeitsgruppe übernommen und war fast gute fünfzehn Jahre in dieser Arbeitsgruppen dann insgesamt tätig.

00:04:09: Ja, vielen Dank Rolf!

00:04:10: Du hast jetzt schon einen historischen Fall erwähnt diesen Armani-Fall ist im Grunde ja fast sozusagen der Ausgangspunkt für vieles und von Entwicklung, was danach gekommen ist.

00:04:24: Und das ist auch der Grund für diesen Zuschnitt des Podcasts.

00:04:27: Warum können wir hier heute überhaupt darüber sprechen?

00:04:29: Verrechnungspreise vor Gericht.

00:04:31: Warum ist es überhaupt ein Thema?

00:04:32: Es ist ein Thema weil das in den letzten Jahren einfach extrem zugenommen

00:04:35: hat.

00:04:37: Vor einigen Jahren oder muss eher sagen Jahrzehnten mittlerweile hätte man noch gesagt, Verrehnungspreisen sind im Grund nicht justiziabel.

00:04:47: Ich selbst habe eine zeitlange Erfahrung sammeln dürfen, als Richtam an einem Finanzgericht und in dem Zusammenhang war ich auch ehrlicherweise nicht befasst mit Verrechnungspreisunfällen.

00:05:01: Habe ich nicht gesehen... ...ich bin seit der PwC hier seitdem seitdem die enge Zusammenarbeit mit den TP-Kolleginnen und Kollegen im Bereich Verrechenungspreise Und das ist etwas ein Thema, dass sich immer weiter entwickelt hat und sicherlich

00:05:21: auch noch weiter

00:05:21: entwickeln wird.

00:05:23: Rolf du hast den Amani Fall genannt.

00:05:25: da hast du sozusagen die Perspektive.

00:05:27: fast kann man sagen von Anfang an Wie würdest Du das beschreiben wenn man heute blickt auf das was es an Gerichtsentscheidungen gab in den letzten Jahren?

00:05:39: Was wie würdest du diese Entwicklung beschreiben?

00:05:43: Ja, hier muss man gute zwanzig Jahre zurück oder dreißig Jahre, muss man richtigerweise sagen, zurückblicken.

00:05:50: Kein Geringer als der Vorsitzende Richter des ersten Senats des Bundesfinanzaufs, der auch für dieses Amani-Urdal zuständig war.

00:06:00: Der hat in einem Literaturbeitrag, die Frage aufgeworfen sind Verrechnungspreise eigentlich überhaupt justiziable?

00:06:11: Die Frage ist damals diskutiert worden vor dem Hintergrund des Gesetzestecks, das in § I Außensteuegesetz ist.

00:06:18: Da wird nämlich entscheidend für Verrechnungspreiskorrekturen darauf abgestellt was fremde Dritte unter vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten.

00:06:30: Also hier wird immer im Konjunktiv gesprochen.

00:06:34: Der Gesetzgeber stellt es also nicht drauf.

00:06:37: was fremde Dritte vereinbart haben und macht jetzt irgendein Fall zu statistischen Erhebungen, sondern der Gesetzgeber stellt darauf ab, was fremmende Dritte unter vergleichbaren Umständen vereinbar hätten.

00:06:47: Und das Problem ist halt eben dieser Konjunktiv-Vereinbarthetten und diese vergleichbare Umstände denn der GesetzGeber hat uns leider bis zum heutigen Tage nicht verraten, was den vergleichbares Umständes sind.

00:07:02: Hinzu kommt dass die OCD in ihren Guidelines schon, dass die Verrechnungspreis-Festsetzung und damit natürlich auch die Prüfung und die Einkunftskolekturen keine exakte Wissenschaft sei.

00:07:19: Und ein letzter Punkt, der hier vielleicht noch von großer Bedeutung ist.

00:07:23: In diesem Amani-Urteil aus dem Jahr two-tons und eins hat der BEFA ausdrücklich festgehalten dass der Verrechnungspreis keine fixe punktuelle bestimmte Größe ist sondern das er sich auf seiner Bandbreite zusammensetzt.

00:07:36: auch hier gibt es aber bis zum heutigen Tag viele Meinungsunterschied wie man denn diese Bandbreiten behandelt.

00:07:44: unter all dieser Ungewissheiten auch dieser Konjunktiv hätte, der hat da Leben dazu geführt dass man eine ganze Zeit lang kontrovers darüber diskutiert hat ob das ein schmorten Thema ist was was man vor Gerichte austragen kann.

00:08:01: Es gab damals auch einen Gerichter ich denke insbesondere Richter aus Baden-Württemberg, der durch die Lande gezogen ist und gesagt hat, liebe Leute, liebe steuertlich, die denken dran.

00:08:11: Wir sind Juristen von Hause aus nicht zwingend Betriebswirtschaftler.

00:08:16: Und eintisch ist ja die Verrechnungspreisfestsetzung ein betriebswirtschaftliches Thema und von daher überlegt euch das gut ob wir mit solchen Fragen zu uns vor Gericht kommen.

00:08:28: Aber es hat sich dann halt eben doch, weil halt die Anzahl der Streitigkeit in der Druck und natürlich auch die Größenordnung der Korrekturen immer größer wurde.

00:08:38: Und auch die Anzahl der Betriebsprüfungen am Anfang war die Verrechnungspreisprüfung also so ein Führte, so einen Schatten da sein.

00:08:48: heute ist das Standard dass in jeder Amtsbetriebe von insbesondere durch bei den großen Konzernbetriebungsstellen Verrechnungspreisfachlern und Austandsfachprüfer tätig sind, die also rund um die Uhr nichts anderes machen als Verrechtspreise zu prüfen.

00:09:03: Und von daher können wir mittlerweile auf eine ganze Anzahl auch von Verrechtungpreisentscheidungen zurückblicken.

00:09:12: Da kann ich dann gleich wenn du mehr grünes Licht gibst jahren, dann vielleicht so ne Handvoll von einigen Prägnanten fällen dann auch auflisten

00:09:22: Ja, sehr gerne Rolf.

00:09:23: Ich glaube das ist ein ganz guter Einstieg hier in dem Thema wenn wir uns einmal anschauen ohne da jetzt in die Teeverein zu steigen.

00:09:32: aber was sind vielleicht die wichtigen fünf sechs Entscheidungen

00:09:37: der

00:09:37: zehn Jahre?

00:09:39: Ja, bevor ich auf einzelne Urteile zu sprechen komme, möchte ich vielleicht vorab vor die Klamotin einen roten Faden und Differenzierung zwischen Gerichtsentscheidungen zum Verfahrensrecht.

00:09:50: Und dann anschließend Differensieren zwischen Urteilen zum materiellen Recht beim Verfahrenrecht.

00:09:57: wenn es also um die Mitwirkungspflichtende Steuerpflichting geht Da war es bisher so und ich denke, das wird doch so bleiben.

00:10:04: Dass die Rechtsprechung sehr hohe Ansprüche tendenziell an die mitwirkende Steuerpflichten gestellt hat vor dem Hintergrund, dass ja der deutsche Betriebssäfer grundsätzlich nur im Inland tätig werden darf und im Ausland keinerlei Ermittlungsbefugnisse hat.

00:10:20: Und von daher ist der Fiskus, ist der Betriebersäfer auf den Mitwirken des steuerpflichtenden angewiesen.

00:10:26: wenn es also um die Sachverhaltsaufklärungen Wenn man dann nachher über das Thema Verrechnungspreis-Quitur redet, da ist es genau umgekehrt.

00:10:40: Da will der Betriebsprüfer einen Eingriff in die Rechts- und Vermögensphäre des Steuerpflichts vornehmen.

00:10:47: Und da ist so dass die Richterschaft tendenziell sehr hohe Ansprüche und Forderungen an dem Betriebshervorstellte, dass er die Rechtsgrundlage darstellt.

00:10:57: Dass er den Sachverhalt vollständig und richtig ermittelt hat um dann auch die entsprechenden zutreffenden steuerlichen Würdingen vorgenommen hat.

00:11:07: Wenn ich da vielleicht mal zwei drei Ochtale nennen darf... Da denke ich in erster Linie einmal an das Orteil des Finanzgerichts Köln aus weil es da mehr um die Einschaltung oder Zwischenschaltung einer Gesellschaft im niedrig besteuerenden Gebiet geht und eher das also weitestgehend verschleiern wollte, hier keine Auskünfte erteilen wollte.

00:11:40: Da hat dann die Betriebsgefunkt vorgeschlagen dass eine Joint Audit mit einem ausländischen Staat durchgeführt wird und der stäufliche Gegend geklagt, Letztendlich das Gleiche sei wie ein Verständigungsverfahren, dass also zwei Staaten sich über seinen Kopf hinweg über urnfestesteuerliche Sachverhalte verständigen würden.

00:12:07: Und das sei ja beim Verständigungsofern jedenfalls von der Zustimmung bzw vom Antrag des Steuerpflichts abhängig.

00:12:14: zu dieser Joint Audit hätte er aber weder seine Zustimmung erteilt und schon mal gar keinen Antrag gestellt hat also dann dagegen geklagt.

00:12:23: und da das FG Köln gesagt, ich zitiere wörtlich.

00:12:26: Die Durchführung einer gleichzeitig bilateralen Betriebshilfenglamme auf Joint Audit auch genannt ist unabhängig von der Zustimmung des zu prüfenden Steuerpflichtigen möglich vorausgesetzt dass die Betriebungsprüfungen ihrer Mittlungsmöglichkeiten im Inland ausgeschöpft hat.

00:12:43: Das war hier in dem Fall gegeben.

00:12:45: Man hat also mehrere Prüferanfragen an das Unternehmen gerüstet und man hat dann also hier weitestgehend die Auskunft verweigert, und dann heißt es weiterhin in diesem Urteil, dass Steuergeheimnis steht einer Informationsweitergabe und einem Informationsaustausch mit diesem Aussenzenstaat nicht entgegen.

00:13:05: In einem weiteren Urteil hat dann das FG Köln gesagt, Sachfallsaufklärung auch inländische Finanzbeamte in anderen EU-Mitgliedstaaten entsandt werden können und hat dann einen sehr, sehr prägnanten Satz in dieses Urteil reingeschrieben.

00:13:25: Ich zitiere das mal wörtlich Die Finanzwürde trägt die Verantwortung für die Sachaufklärungen.

00:13:30: Sie hat zugleich die Verfahrensherrschaft bei der Sachaufklarung.

00:13:34: sie bestimmt Art und Umfang.

00:13:36: Die Finanzverwaltung hat in diesem Zusammenhang das Recht und auch die Pflicht, Angaben eines Steuerpflichtigen zu verifizieren.

00:13:46: Da sieht man also schon dran, dass sind also sehr harte Anforderungen, die hier an die Steuerpflichten, an die Unternehmen gerichtet werden.

00:13:56: Und abschließend will ich vielleicht diesen Verfahrensrechtlichen Teil mit einem BFH-Beschluss aus dem Jahr Die Verrechnungspreise für Dienstleistungen, die ins Ausland gebracht worden sind geht.

00:14:13: Wo aber auch der Sachverhalt weitestgehend unaufgeklärt geblieben ist.

00:14:18: So jedenfalls die Schilderung des Gerichtes.

00:14:21: und es ging dann am Ende des Tages um die Frage ob zur weiteren Sachaufklärung der Betriebsbrüfer die E-Mails des Unternehmens anfordern darf.

00:14:33: Und das hat also der BFH die erste Instanz, dass FG Hamburg und dann auch der BFA im Bestuss vom dreißigsten vierten-zwei-tausendfünfundzwanzig bejaht.

00:14:43: Jawohl hat der BFFa gesagt hier darf der Betriebshofer also auf die E-Mails des Unternehmens zurückgreifen ist ein Ziel.

00:14:54: wo der BFI hier Einschränkung vorgenommen hat war, was er gesagt hat.

00:15:01: Diese Vorlagepflicht von E-Mails bedingt aber nicht, dass das Unternehmen ein digitales Gesamtjournal vorlegen muss.

00:15:10: Und die zweite Einschränkung war der BFH gesagt hat.

00:15:15: E-mails, die keinerlei steulischen Bezug haben also die privat sind oder jetzt rein interne Organisationsmaßnahme treffen, also wann jetzt hier der Fensterputzer kommt und die Fenstereinigt.

00:15:28: Also solche E-Mails müssen natürlich jetzt, weil sie keine steuerliche Relevanz haben nicht vorgelegt werden.

00:15:33: Ansonsten aber sieht man anhand dieser drei Ochteile schon dass die Antworten an den Mitwirkungen des Steuerpflichts sehr hochgesetzt auf das materielle Recht.

00:15:49: Rolf, lasst mich an dieser Stelle ganz kurz einhaken einmal bevor du den Bogen für das materielle Recht spannst.

00:15:57: Du hast hier den für das Verfahrensrecht im Bereich der Verrechnungspreise.

00:16:03: Hast du jetzt gerade einen schönen Bogen gespannt was die Themen vor den Finanzgerichten sind.

00:16:10: und da sind genau die Themen mit denen wir uns ja auch wirklich täglich befassen nicht nur in dem wo wir vor Gericht stehen, sondern auch in den Betriebsprüfungen schon.

00:16:18: Nämlich dieses ganze Thema Mitwirkungspflichten.

00:16:23: Du hast es gerade sehr aus einer und ich gebe dir recht sehr aus der Perspektive wie hoch sind die Anforderungen?

00:16:34: Und sie sind hoch so hast du das dargestellt.

00:16:36: Ich will da gar nicht widersprechen dass ist im Ergebnis so wegen des Grenzüberschreitens Bezuges.

00:16:41: Ich will aber hier nicht unerwähnt lassen, dass wir natürlich auch auf der anderen Seite sehr viel Anknüpfungspunkte in der Rechtsprechung haben die die Grenzen aufzeigen.

00:16:51: Die für die Finanzverhaltung gelten und das gerade das Stichwort Ermittlungen ins Blaue hinein, die nach der Rechtssprechung dann eben eindeutig nicht mehr zuläch ist sind.

00:17:01: also häufig stellt sich die Frage Sind die Unterlagen, die da angefordert werden oder der Datenzugriffe angefordern wird?

00:17:10: Ziel der auf Informationen ab, die steuerlich relevant sind.

00:17:15: Und das war mir jetzt wichtig, dass noch einmal reinzubringen, dass wir da durchaus einen Bereich haben wo wir Steuerpflichtigen ja häufig auch weiterhelfen können.

00:17:27: Hier lassen sich klare Grenzen ziehen.

00:17:29: insgesamt bevor du zu dem Bogenmaterie des Rechtkommens ist dieser Bereich Verfahrensrecht hier insbesondere Mitwirkungspflichten ein hochjustiziabler Bereich, um das dem Begriff wieder aufzunehmen.

00:17:48: Sehr juristische Fragestellungen die wirklich in der Betriebsfrühungsbank sind eine große Rolle spielen und wo sich mit ja so aus steueranwaltlicher Sicht jetzt mal gesprochen wirklich mit dem rechtlichen Handwerkszeug auch für Mandanten einiges erreichen lässt.

00:18:08: die häufiger Klagen über überbordene Mitwirkungspflichten, die sich dann eben auch an uns werden und sagen könnt ihr da nicht Einhalt gebieten.

00:18:16: Wir kommen gar nicht mehr hinterher diese übermäßigen Anforderungen zu erfüllen.

00:18:20: Stichwort E-mail Aufbewahrungspflichten.

00:18:25: du hast dieses BFW Urteil angesprochen.

00:18:27: Da ist sicherlich auch noch ein bisschen etwas im Fluss.

00:18:30: Dieses ganze Thema Mitwirkungspflichten lassen wir das schon einmal merken.

00:18:35: Das hat sicherlich eine Vertiefung verdient in einer weiteren Folge.

00:18:39: Da kann man im Detail sicherlich sehr viel Zeit noch

00:18:43: mit

00:18:44: verbringen, sich da auch wirklich kontrovers drüber zu unterhalten und da freue ich mich darauf, wenn wir das in einer vertieferen, vertieften Folge mal besonders betrachten.

00:18:53: Und jetzt Rolf, sorry für die kurze Unterbrechung, nimm gerne wieder auf der materiell rechtliche Burg meiner Verrechnungspreisrechtssprechungen.

00:19:03: Also ich will dir dann kernsterweise widersprechen.

00:19:05: Ich denke da an einen BFH-Auchteil aus dem Jahr zwei Tonneuen, wo der BFh gesagt hat die Mitwirkungen darf vom steuflichen natürlichen Urland verlangt werden wenn sie zur Aufklärung des Steuererheblichensachfalls notwendig verhältnismäßig erfüllbar und zumutbar ist.

00:19:21: das sind die Grenzen.

00:19:23: Und du hast völlig doch richtigerweise doch hingewiesen Das ist halt eben häufig in der Betriebsfassung Praxis der Streit Ist das mit Wirkungsverlangen notwendig verhältnismäßig erfüllbar und noch zumutbar oder werden hier bestimmte Grenzen auch überschritten?

00:19:39: Oder Stichwort Verwertbarkeit einer Verrechnungspreisdokumentation.

00:19:45: Das wollen wir ja später in späteren Folgen nochmal vertieft dokumentieren, also das sind natürlich auch grundlegende Fragen.

00:19:54: aber grundsätzlich meine ich schon dass zunächst mal Weil es ja um den Haushaltsachverhalten geht, die Anforderungen an die Mitwirkungs- und Steuerpflichten natürlich höher sind als wenn es um reine Inlandsachverhalte geht.

00:20:07: Drum spricht man auch von den erhöhten mitwirkungspflichtende Steuerpflichtenden bei Aussatzachverhalt nach § Neunzig Absatz zwei.

00:20:13: Und wir haben da in § Neunsich Absatz drei sogar mittlerweile auch Dokumentationserstellungspflichten.

00:20:19: Das gab's vor zwanzig Jahren alles noch gar nicht.

00:20:22: Hamburg für Verrechnungsweise sogenannte Dokumentationerstellungspflicht geschaffen.

00:20:27: Genau, das ist natürlich eben auch die Besonderheit im Recht der Verrechnungspreise.

00:20:32: Wir haben für ein materielles, also ein steuerrechtliches, materiell-steuerrechtliches Gebiet besondere Mitwirkungsrichten.

00:20:39: Das ist natürlich auch im Grunde ohne Vergleich.

00:20:44: Ja ja dann zu den speziellen jetzt materielrechtlichen Verrechnungspreisthemen.

00:20:55: Auch da haben wir doch jetzt in den letzten Jahren eine zunehmende Häufung von Gerichtsurteilen, was natürlich gut ist weil es gibt so ein bisschen Orientierung auch und zwar in beide Richtungen einmal Richtung Betrieße vor einmal Richtung Steuerpflicht hier Und dann geht's zum Beispiel um das Thema Funktionsverlagerung.

00:21:21: Da denke ich also an einen Einsachfalt aus dem Jahr im Jahr.

00:21:25: Es war ein reinen Konzern intern erbrachte Produktions tätigkeit auf Geheiß der Ausländischen Muttergesellschaft wieder eingestellt worden, weil die gesagt hat das Geschäft ist rückläufig und das fassen wir jetzt in einer Gesellschaft zusammen.

00:21:41: Also die inländische Produktionsgesellschaft musste ihre Tätigkeit auf Anweise der Mutter Gesellschaft einstellen und auch eine andere ausländische Produktionsgesellschaft einstellen, übergeben übertragen.

00:21:53: Und da hat also der Betriebsheffer gesagt das ist eine Funktionsverlagung die muss hier entsprechend besteuert werden.

00:21:59: Da sieht man auch wie das Finanzgericht Segensreich wirkt.

00:22:07: Das geht tatsächlich dann die einzelne Tatbestandsmerkmale des Gesetzes Punkt für Punkt durch Und überspringt das nicht so, wie es vielleicht im einen oder anderen Betriebshilfungsfall vorkommt und hat also hier gesagt wenn eine reinen Konzern intern erbrachte Tätigkeit verlagert wird dann sind gar nicht die Voraussetzungen einer Funktionsverlagerung gegeben.

00:22:37: der Beefahrt oder das FG Niedersachsen war.

00:22:40: Das hat dann noch hingewiesen, dass auch hier keine wehrtheitige Geschäftsschance übertragen worden ist und also hier der Korrektor durch die Betriebshilfung Einhalt geboten.

00:22:57: Dann hat man weiterhin seitens der Rechtsprechungen das Ganze noch verschärft oder eingeengt als Thema Funktionsverlagung was ein sehr, sehr kritisches Thema ist.

00:23:07: Weil wenn dieses Thema hochkommt es normalerweise um sehr hohe Koaliturvolumina geht.

00:23:14: und hier hat das FG Niedersachsen in einen weiteren Urteil darauf hingewiesen dass also wenn man sich über das Thema Funktionsverlagerung hält auch tatsächlich ein organischer Teil eines Unternehmens verlagert wird muss.

00:23:29: Und dann will ich zu diesem Thema vielleicht noch kurz auf ein Orteil des FG Köln aus dem Jahr zwutusund vierundzwanzig hinweisen.

00:23:38: Da geht es um einen Automobilzulieferer, der nach Auffassung der BP seine Tätigkeit ins Ausland verlagert hat und weil dafür kein angemesseres Geld gezahlt worden sei wollte die Betriebsprüfung hier eine Einkunftskurriptur von sage und schreibe fünfzig Millionen Euro durchführen.

00:23:59: Und das FG Kölner, diese Koekturen mittlerweile ist es auch rechtskräftig geworden in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen.

00:24:06: Also kein Kompromiss, keine halbe Halbe sondern die haben gesagt Nein!

00:24:10: Die Koektur die die Betriebshilfe hier vornehmen will in Höhe von fünfzig Millionen ist in voller Höhe unbegriffen Und hat das im Wesentlichen damit begründet, dass auch hier wieder die Tatbestandsmerkmal.

00:24:25: Also der Grundtatbestand ist ja eigentlich überhaupt eine Funktion, die früher im Inland ausgeübt worden ist, ist die ins Ausland übertragen worden und da hat also hier das Finanzgericht Köln gesagt es mag sein, dass da irgendwelche Sachen jetzt im Ausland durchgeführt werden.

00:24:45: Es ist aber nicht der Nachweis von der Betriebshilfe erbracht worden, dass diese Tätigkeit früher auch hier im Inland ausgeübt wurde und die Finanzverwaltung hatte sich dann wohl versucht damit zu retten.

00:24:56: das sie gesagt hat hier sei die Dokumentation mangelhaft und unvollständig gewesen.

00:25:02: und da hat das FG Köln also auch einen sehr sehr prekinenten Satz gesagt nämlich dass die Erfüllung des Grundtatbestandes Das muss von der Betriebshilfung nachgewiesen werden, wenn es dann nach und um die Höhe geht.

00:25:17: Dann kann man darüber verhandeln und sich Gedanken machen.

00:25:24: Aber der Grundtatbestand, der muss festgestellt werden und da trägt der Betrieb von vollem Umfang die Beweislast.

00:25:30: Und dann steht das also im Urteil ganz ausdrücklich.

00:25:34: Wenn dieser Grundtatbestand gar nicht festgestellt worden ist von der feststellungslasttragende Betriebssuffers, weil das Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandes hier die Verlagerung einer Funktion auch nicht aufgrund einer fehlenden oder mangelhaften Dokumentation vermutet oder unter Zugehundelegung eines reduzierten Beweismasses wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten festgestellt oder geschätzt werden darf.

00:26:04: Lass uns dieses Thema die Frage, welche Anforderungen sind an Beweise vor Gericht zu stellen?

00:26:12: Wann greift in die Regeln über die Feststellungslast.

00:26:15: Lass auch das gerne nochmal aufgreifen.

00:26:18: Auch das ist glaube ich ein Thema was man länger besprechen kann auch in einer separaten Folge zu diesem letzten Urteil FG Köln zur Funktionsverlagerung da.

00:26:29: eine Anmerkung von mir, weil ich da selbst im Gerichtssaal war.

00:26:36: Die Diskussion darüber was in dem tatsächlich nicht ein Fall passiert ist ja das hat.

00:26:43: wir saßen nach meiner Erinnerung etwa sechs Stunden in einer mündlichen Verhandlung.

00:26:48: Das Gericht schaut sich das sehr genau an und hat sehr detailliert immer wieder nachgefragt welche konkreten Tätigkeit denn im Inland ausgeführt wurden oder ausgeführt worden sein sollen, die dann danach nicht mehr im Inland waren sondern eben im Ausland.

00:27:05: Und das habe ich damals als entscheidende Erkenntnis mitgenommen dass die Tiefe mit der Finanzgerichte Sachverhalte angehen.

00:27:20: Das geht deutlich tiefer als das was Betriebsprüfer teilweise das ist auch gar nicht gemeint als Vorwurf an.

00:27:29: Das gibt es früher, das hat einfach etwas damit zu tun, dass ein Finanzgericht die Zeit hat sich mit einem konkreten Sachverhalt doch sehr intensiv zu beschäftigen und dass die Beweismittel vielleicht zur Verfügung stehen Zeugen, die benannt werden können, Zeugen aus dem Ausland mitgebracht werden können

00:27:46: usw.,

00:27:47: dass das häufig von der Arbeitsintensität nochmal ein anderes Level erreicht, als es in der Betriebsprüfung überhaupt möglich ist.

00:28:00: Genau also ich glaube dieses ganze Thema Beweiserhebung welche Mittel gibt es da?

00:28:07: wie läuft sowas praktisch ab?

00:28:09: Welche Chancen und aber auch Risiken stecken darin für Unternehmen?

00:28:14: das sollten wir unbedingt in einer weiteren Folge nochmal näher beleuchten.

00:28:21: Dann vielleicht noch so zwei, drei ganz grundsätzliche Fragen.

00:28:24: Eine ganze Reihe von Urteilen stammt aus dem Bereich der Konzernfinanzierung und hier auch das muss ich also auch aus meiner eigenen Praxis leider Gottes berichten gibt es einige Natürlich jetzt nicht alle, aber einige Betriebsprüfer die immer sehr schnell bei der Hand sind.

00:28:43: Die vom stäuflich dient gewählte Verrechtungspreismethode in Bauschenbogen zu verdammen und durch eine andere Methode zu ersetzen Und hier hat also auch der BFA eben einem octal aus dem ganzen Grenzen aufgezeigt hat gesagt Also grundsätzlich ist mal die Preisvergleichsmethode die direkteste und aussagekraftigste Methode.

00:29:08: Und bevor jetzt der Betriebsverfahren dieser Methode abweicht, muss er erstmal der Frage nachgehen ob wenn der Betrieb sich auf irgendwelche Vergleichbarkeitsdefizite beruft.

00:29:21: Was vielfach der Fall ist also eines der Standardargumente der betriebsfrei vorbei für verrechnungspreisgegut und ist immer das es an einer vergleichbarkeit mangelt.

00:29:31: Da hat also der BFH hier, in den Jahr zwanzig gesagt.

00:29:34: Dann musst du Betrieze vererst mal gucken bevor du jetzt auf eine andere Methode überschwabst ob dieser Vergleichbarkeitsdefizite nicht durch entsprechende Anpassungsrechnungen eliminiert werden können gegebenenfalls auch im Rahmen einer Schätzung und dann betont was ich als auch sehr wichtig finde, der BfH nicht geht, dass Betriebswörter für sich einzelne Gesichtspunkte herauspicken, die ihnen jetzt gerade passen.

00:30:07: Sondern das es auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt.

00:30:11: Da denke ich zum Beispiel an die Rechtsprechung zur Personalentsendung.

00:30:16: Wir haben ja vielfach das Expatriats aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden, was zunächst mal höhere Kosten verursacht weil ja hier ein gewisser Anreiz dem Arbeitnehmer gegeben werden muss, sich aus der gewohnten Umgebung heraus zu bewegen und ins Ausland.

00:30:36: Dann will er natürlich ab und zu zwischen ihm seine Familie besuchen.

00:30:40: das ist mit Heimaturlaub usw.

00:30:43: kostenverbunden.

00:30:45: Bei japanischen Unternehmen ist es häufig so, dass die japanische Arbeitnehmer die ansandenden sogenannte Sommer- und Winterbonie ausgezahlt bekommen.

00:30:55: Und über die Höhe dieser Boni bestimmt normalerweise nicht der inländische Geschäftsführer, sondern die ausländischen Konzernspitze in Japan.

00:31:05: Das war Anlass für einen Betriebshilfe zu sagen naja wenn die in Japan über die Höhe dieser Boni entscheiden dann sollen die das auch als Betriebsausgabe tragen.

00:31:17: und da hat der BFA auch hier wieder Grenzen aufgestellt indem er gesagt hat Ob man diese Vergütung jetzt Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld oder Sommer, Winterbonus nennt wie auch immer.

00:31:30: Die Bezeichnung ist völlig uninteressant.

00:31:32: es kommt am Ende auf den Gesamtbetrag der Vergütungen an und wenn der inklusive der Auslandszulagen halt eben im üblichen Rahmen liegt dann hat das aufehmende Unternehmen diesen Aufwand auch in voller Höhe zu tragen.

00:31:50: ja dass wäre so was mir jetzt so

00:31:55: als

00:31:56: besonders wichtige Urteile erscheint.

00:31:58: Wir haben noch ein ganz aktuelles aus dem Bereich Warenlieferungen, da geht es um das Thema Markterschließungszuschüsse.

00:32:06: also ein inlisches Unternehmen hat eine Ausdehensstochtergesellschaft die hatte wohl in gewissen Schwierigkeiten und man hat dann Zuschüsse an dieses Auslandsunternehmen gezahlt was von der Betriebshilfung dann nicht anerkannt worden ist.

00:32:24: Man hatte diese Zuschüsse als Endnamen, hier ging es also um eine Personengesellschaft, als Endnamen behandelt.

00:32:32: und da hat der BFA gesagt das ist ein Urteil, was jetzt nach meinem Kenntnisstand das Allernäueste ist, nämlich vom Zwanzigsten, Fünften, zwei Tausend Sechsundzwanzig, dass der BFH gesagt die Zahlung eines sogenannten Markt Schließungszuschusses an eine ausländische, nahestehende Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst sein wenn damit im Inland höhere Einnahmen erzielt werden soll.

00:32:57: Also auch hier grenzen wieder der Betriebssiffung aufgezeigt.

00:33:01: ja das wäre so aus meiner Sicht.

00:33:03: weiß ob Susanne noch was ergänzen möchte dazu?

00:33:06: Ja wir wollten ja nochmal zu den vielleicht Vorteile oder Gründen kommen.

00:33:11: Warum sollte man einen Klageverfahren anstreben und nicht ein Verständungsverfahren zwischen den beteiligten Staaten?

00:33:17: Und ich glaube, ihr Beide habt das jetzt schon sehr deutlich und sehr anschaulich erläutert eben diese intensive Auseinandersetzung des Finanzgerichts mit dem Sachverhalt erstmal und auch mit den materiellen rechtlichen Fragestellungen.

00:33:32: Und es ist ja eigentlich bei den Verrechnungspreis-Sachverhalten immer so, dass das ein Dauersachverhalt ist.

00:33:38: Also wenn die Betriebsprüfung stattfindet der Zeitraum liegt natürlich schon in der Vergangenheit aber in der Regel haben die Unternehmen exakt die Verrehnungspreismethodik so weitergeführt.

00:33:52: Also das ist dann auch im Thema, was man für die Zukunft eine Rolle spielt.

00:33:56: und genau in den Urteilen, in denen du genannt hast Räuf wird einmal grundsätzlich entschieden zu verfahrensrechtlichen Aspekten und eben auch zu materielrechtlichen Fragen.

00:34:06: Was ist eine Funktionsverlagerung?

00:34:09: In einem Urteil, dass du erwähnt hattest aus zwei Tausend Drei aber auch noch die Frage, was es eigentlich ein Fremd vergleich da hatte, das hatte die Betriebsprüfungen verwiesen auf Erfahrungswerte.

00:34:19: Und da hat das Finanzgericht auch gesagt, beziehungsweise der Gefahr hat gesagt.

00:34:23: Nein, das hält einem Fremdvergleich nicht stand wenn man auf Erfahrungswerte verweist.

00:34:29: was auch noch ein wichtiger Aspekt ist, wenn man sich entscheiden möchte welches Verfahren möchte ich anstrengen, ist auch natürlich die Rechtssicherheit.

00:34:40: Also wenn ich einen Urteil von einem Finanzgericht oder vom BfH habe dann ist das erst mal bindend für den Zeitraum.

00:34:47: aber wenn sich der Sachverhalt in der Zukunft nicht wesentlich verändert hat, kann man schon von einer faktischen Bindungswirkung auch für die Zukunft ausgehen.

00:34:58: Wenn wir jetzt nochmal den Blick auf Verständigungsverfahren wirft da so, dass in den Doppelbesteuerungsabkommen nicht überall zwingend ein Einigungszwang vorgesehen ist.

00:35:10: Das heißt also es kann der Fall sein, dass die Finanzverwaltung sich über den längeren Zeitraum austauschen zu dem Fall.

00:35:18: Versuchen auch eine Lösung zu finden aber dann zum Schluss kommen.

00:35:22: Nein wir schaffen das nicht!

00:35:23: Wir kriegen hier keine gemeinsame Lösung hin und dann ist das Verständungsverfahren gescheitert.

00:35:28: Das natürlich nicht der Fall wenn man eine Schiedsklausel hat oder genau wie es in der EU-Schiedskonvention vorgesehen ist da muss auch immer zwingende Einigungen gefunden werden, aber es ist tatsächlich nicht bei allen Doppelbesteuerungsabkommen so geregelt.

00:35:46: Was man mit bedenken sollte als steuerpflichtiger fällt denn mein Fall tatsächlich oder der Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Streitbeilegungsverfahren?

00:35:57: Weil die sind natürlich deutlich enger als bei den Finanzgerichtsverfahren.

00:36:03: Wenn man zum Beispiel an die Fälle denkt, ja ich habe ja auch Zinsen.

00:36:06: Ich hab das Thema Strafzuschläge weil vielleicht die Betriebsrufung gesagt hat meine Verrechnungspreisdokumentation ist unverwertbar.

00:36:15: oder man hat das Thema Quellensteuern und all solche Themen würde das Finanzgericht mit entscheiden.

00:36:22: Man kann natürlich versuchen das auch im Verständigungsverfahren mitzulösen.

00:36:26: aber da sind die Finanzverwaltungen.

00:36:29: es kommt immer ein bisschen darauf an bei welcher Finanzverhaltung und welche Staaten beteiligt sind, ob die dann überhaupt sich bereit erklären diese Themen auch mit zu entscheiden.

00:36:40: Also es wird auch häufig der Standpunkt vertreten, nein das ist jetzt nicht Gegenstand des Verständigungsverfahrens.

00:36:49: Wann

00:36:50: kommt

00:36:51: weiterhin eher ein Finanzkriegsverfahren im Betracht als ein Verständigungverfahren wenn zum Beispiel gar keine Doppelbesteuerung vorliegt?

00:37:01: Das kann sein, wenn man zum Beispiel ein begünstigtes Steuerregime in Anspruch nimmt und deswegen keine Steuern im anderen betroffenen Staat zahlt.

00:37:11: Voraussetzung für einen Verständungsverfahren ist immer, dass man eine Doppelbesteuerung hat oder eine Drohende-Doppelbesteuerung.

00:37:17: Wenn es nicht der Fall ist, dann kann ich gar keinen Verständigungsverfang beantragen.

00:37:26: Ein weiterer Aspekt sind natürlich Kosten und Dauer der Verfahren.

00:37:31: In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen ist ein relativ kurzer Zeitraum, zwar geregelt für Verständigungsverfahren.

00:37:37: Aber in der Praxis sieht man dass es wirklich fast in allen Fällen deutlich deutlich länger dauert als die zum Beispiel zwei Jahre wie sie in der EU-Schiedskonvention gereglt sind und das die Finanzbehörden erstmal relativ langen Sachfalt ermitteln bevor Sie überhaupt das Verfahren einleiten anfangen zu verhandeln mit der Gegenseite.

00:38:01: Und natürlich ist der Vorteil bei dem Verständungsverfahren, man hat keine Verfahrenskosten außer die Kosten für einen Berater wenn man einen beauftragt.

00:38:09: das ist beim Finanzgerichtsverfahren natürlich anders.

00:38:13: allerdings wenn man dann ob siegt dann bekommt man auch die Kosten erstattet des Verfahrens.

00:38:24: Ja vielen Dank Susanne.

00:38:26: dass sind glaube ich die wichtigsten Punkte die du gerade genannt hast, die man berücksichtigen muss bei dieser Entscheidung.

00:38:32: Gehe ich in ein Klageverfahren mit einer Verrechnungspreistreitigkeit oder suche den Weg über die internationalen Streitbeerlingsinstrumente also das Verständigungsverfahren?

00:38:47: Für uns ist es ihr gängige Praxis dass wir vor allen streitigen Betriebsfrühungen wo sich diese Frage stellt, wo absehbar ist, dass hier vielleicht keine Lösung herbeigeführt werden kann in der Betriebesfrühung mehr dass man da erstmal offen ist für beide Wege und sich das mal ganz nüchtern anschaut, wie sind die Erfolgsaussichten in einem Klageverfahren?

00:39:09: Was ist ein zu erwartendes Ergebnis vielleicht in einem Verständigungsverfahren.

00:39:13: Was sind die Vor- und Nachteile?

00:39:15: und dass man an dieser Abwägung ganz offen rangeht und alle Möglichkeiten mit im Betracht zieht.

00:39:19: Ich glaube, das ist tatsächlich eine große Weiterentwicklung der vergangenen Jahre.

00:39:28: Früher war sicherlich das Verständigungsverfahren, weil es die Doppelbescheuerung vermeiden kann.

00:39:33: Das muss man ganz klar sagen.

00:39:36: eher dass das Instrument der Wahl was sozusagen gesetzt war und daneben zeigt die Bedeutung des nationalen Rechtswärtsverfahrens stetig an.

00:39:52: Und ja, das ist gut, dass wir diese Möglichkeiten haben.

00:39:57: Du hast jetzt verschiedene Fälle schon genannt, wo wir sagen das kann sehr dafür sprechen dass wir dann einem Unternehmen ausgeraten würden den Weg zu gehen.

00:40:06: Starke Rechtsposition zum Beispiel oder zu erwartende geringere Aussicht auch ein vernünftiges Ergebnis im Verständigungsverfahren bestimmte Brotsätze alle oder sie abgefahren sind die Fragen adv Bedarf und so weiter.

00:40:27: Man kann zwischen diesen beiden Wegen dem internationalen Verständnigungsfahren fahren und dem nationalen Einspruchs- und Klageverfahren in geringem Maße auch, da kann man sich die beide Wege offenhalten.

00:40:41: Aber wichtig ist da ohne die technischen Details zu gehen wirklich nicht am Anfang das einmal klarzumachen was denn der gewünschte Weg ist wo man sich wirklich das beste Ergebnis verspricht und dann kann man eben auch überlegen halte ich mir vielleicht einen anderen, den Rückzug wieder ins Verständigungsverfahren?

00:40:58: halte ich mir den noch offen.

00:41:00: Das sind so Fragen die sich dann auch stellen aus unserer Berater Sicht.

00:41:06: Wolf was mich mal interessieren würde ist Die Bereitschaft eines Unternehmens in ein Klage Verfahren zu gehen und das in der BP gezeigt wird diese Entscheidung getroffen wird.

00:41:20: wie sieht das auf der anderen Seite?

00:41:22: Wie sieht es bei der Finanzverwaltung aus?

00:41:26: Gibt es da Streitlust?

00:41:30: Wären da ähnliche Abwägungen gemacht, was sind die Beweggründe oder die Gedanken, die sich die Finanzverwaltung damit macht bevor eine Einigung sozusagen scheitert.

00:41:43: Also ich gehe jetzt immer mal davon aus dass es nach rationalen Gesichtspunkten geht.

00:41:49: manchmal ist es wohl tatsächlich so bei einer jahrelang andauernde Betriebswürfung sich die Emotionen auch so ein bisschen hochschaukeln, dass irgendwo die Gesprächskanäle nachher zugeschüttet sind und das man dann... Das ist also aus meiner Sicht wenn man sich mal einige Urteile anschaut.

00:42:08: Und wenn ich auf meine eigene Erfahrung zurückblicke in meiner Dienststelle ist leider Gottes nicht so ganz selten, weil der Gesprächskanal zugeschüttelt ist anderen vielleicht nicht mehr vertraut.

00:42:21: Ich sage jetzt gar nicht, dass das jetzt immer die Betriebssiffer oder dass das dessen verschuldet ist und dann gibt es sicher auch einige Berater, die ihren Teil dazu beigetragen haben.

00:42:33: Dann schaukelt sich sowas nachher hoch und dann ist eben so, dass danach eine gewisse Sturheit auf beiden Seiten einsetzt und dann geht man damit lieber vor Gerichten sagt, lass mal den neutralen Schiedsrichter hier einschalten in Form des Gerichts und dann sollen die sich weiter mit dieser Sache befassen.

00:42:52: Das ist aber für mich jetzt eher so.

00:42:53: der irrationale Weg, der rationale Weg ist wenn es also nach rationalen Gesichtspunkten geht, die Groß- und Konzernbetriefe, wo stellen wir die normalerweise die Verrechnungsweisfachbrüfer haben.

00:43:08: Und diese sich mit den großen verrechnungsspreis Themen befassen, dass sie von einem großen Personalmangel geprägt sind.

00:43:15: Wie gesagt ich war zwanzigjähriger Sachgebietstäter in Düsseldorf.

00:43:18: Ich weiß wovon ich rede.

00:43:20: Und irgendwo ist das Interesse der Finanzarbeitung da zwei geteilt.

00:43:28: auf der einen Seite will man natürlich Das Fälle ziemlich tiefgehend und gleichmäßig geprüft werden.

00:43:36: Auf der anderen Seite will man natürlich auch, dass jeder mal irgendwo dran kommt oder zumindest die Gefahr im Nacken spüren muss das er einmal geprügt werden könnte und das jetzt nicht bestimmte Unternehmen in dreißig vierzig Jahr lang gar nicht geprübt werden.

00:43:49: von daher hat sich im lauf der letzten zeit da heraus kristallisiert dass die offizielle Linie der Finanzverwaltung, die ist das man den Prüfer anders als die meisten steuerpflichtigen Denken und vermuten nicht anhand der Höhe des Mehrergebnisses schätzt und beurteilt und befördert.

00:44:08: sondern dass man zunächst mal antworten stellt, dass er eine gewisse Grundgesamtheit von Fällen erledigt.

00:44:16: Anders kann es auch gar nicht sein denn sonst könnte ja jedem Betriebswürfer wenn er jetzt ohne Prüfungsverstellung trifft entgegen gehalten werden.

00:44:23: Ja das machst du nur damit du jetzt hier schneller befördert wirst.

00:44:27: und der zweite Gesichtspunkt ist die Fälle verteilt werden innerhalb einer Dienststelle auf die einzelnen Prüfer.

00:44:35: würde, dass sie einen Hauen und Stechen geben weil jeder natürlich möglichst große und lukrative Fälle prüfen möchte.

00:44:44: Und am liebsten von kleineren Fällen oder von Fällen mit hohen Verlustvorträgen wo man davon vornherein weiß da kommt jetzt keine mehr Steuer beraus.

00:44:53: dann würde solche Fälle ja keiner mehr prüften wollen und das will man natürlich auch nicht.

00:44:59: also von daher hat die Finanzarbeit den großen Personalnot, den Fallbestand, den sie hat regelmäßig prüfen zu können und muss dabei natürlich sehr wohl darauf achten.

00:45:15: Und das tun die Vorsteher also die Dienststellenleiter auch in aller Regel.

00:45:19: Das bevor man jetzt mit einem Verfahren vor Gericht geht, dass man sich da mal zusammensetzen.

00:45:25: Dass dem Dienstinleiter auch erklären muss, warum man jetzt ausgerechnet mit diesem Fall vorgericht geht und dann wird er also sehr wohl fragen.

00:45:34: Ah, lohnt es sich das überhaupt von der Höhe her?

00:45:37: oder kann man doch vielleicht noch irgendwie sich nochmal zusammen setzen und zum Kompromiss kommen?

00:45:42: Und B geht es um grundsätzliche Fragen, dann ist natürlich man eher geneigt zu sagen okay, dann festen wir mal einen Fall aus.

00:45:50: Wenn wir den dann gewinnen, kann man das auch für x andere Fälle bundesweit sich fruchtbar machen.

00:45:57: Das ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Aspekt also die Höhe des potenziellen Mehrgebnisses und natürlich jetzt auch ob ein fall grundsätzlich Bedeutung hat ja oder nein.

00:46:07: Und dann natürlich auch durch der Dienststellenleiter in aller Regel und sich nach dem... Kostenrisiko, die es hat eben schon angesprochen.

00:46:16: Da werden wir vielleicht gleich noch zwei, drei Sätze zu sagen können was sind so die typischen Kosten eines Gerichtsverfahrens?

00:46:22: Die muss natürlich auch die Finanzverwaltung im Auge haben.

00:46:24: und wenn sie mal an den Fall von Eben denken.

00:46:27: Fünfzig Millionen Korrektur und dann verliert die Finanz Verwaltung diesen Prozess in Bauschenbogen und muss jetzt die Gerichtskosten und auch die Bratungskosten übernehmen.

00:46:37: Da kommen natürlich hübsche Symfischen zusammen, was der Staat da insgesamt zahlen muss.

00:46:43: Abgesehen von den Personalkosten und von der Zeit die man in diesem Fall jetzt investiert hat.

00:46:49: also lange Rede kurzer Sinn.

00:46:53: Man überlegt sich natürlich auch seitens der Finanzverwaltung sehr genau normalerweise jedenfalls wie gesagt wenn es rational zugeht Wie die Erfolgsaussichten sind Und man wird normalerweise bestrebt sein, lieber einen schlechten Kompromiss zu machen als jetzt mit sinnlos, mit Fällen vor Gericht zu gehen.

00:47:16: Weil das halt eben normalerweise doch gerade wenn es auch bis zum BfH geht kann sich so ein Prozess schon über einige Jahre hinziehen.

00:47:27: Das ist natürlich tatsächlich auch ein Thema.

00:47:29: was du ansprichst also ich nehme erst mal aus dem was du sagst nämlich erstmal mit ist Kann sich für Unternehmen in der Betriebsprüfung, in den Verhandlungen mit der Betriebsprüfung tatsächlich wirklich auch bezahlt machen.

00:47:42: Wenn man glaubhaft und vermittelt, dass man bereit ist im Klageverfahren zu gehen.

00:47:49: Ich glaube das ist etwas... Also die Vorbereitung auf einen Klage Verfahren muss nicht immer unbedingt darauf abzielen dann wirklich in dieses Klage Verfahren zu anderen Einigungen nochmal auf die Sprünge.

00:48:06: Die Zeit ist ein Thema, das hast du angesprochen.

00:48:11: Wir kommen vielleicht jetzt mal zu dem konkreten Ablauf eines FG-Verfahrens.

00:48:19: Wenn ich den zeitlichen Horizont für so einen Verfahren einmal abstecken würde dann haben wir erstmal einen Einspruchsverfahren da haben.

00:48:30: Gerade in komplexen Verrechnungspreistreitigkeiten ist ein Einschlussverfahren in aller Regel nicht nach zwei, drei Monaten vorbei.

00:48:36: Sondern es kann eben auch mal einen Jahr dauern oder noch länger muss man sagen.

00:48:44: Ein Klageverfahren statistisch beim Finanzgericht hat eine Dauer von im Durchschnitt etwas unter zwei Jahren bei eher schwierige Aktenlage, viel auch Sachverhalte aufzuklären ist.

00:49:01: Würde ich jetzt aus unserer Erfahrung sagen, jetzt muss man eher mit zwei bis drei Jahren rechnen.

00:49:10: Mit vielleicht der Einschränkung, dass wenn man einen Erörterungstermin bekommt oder seine informellen Termine in denen man dann auch nochmal schaut ob es eine Einigung geben kann aber dann kann das auch schon mal schneller vorbei sein, aber zwei bis drei Jahre FG-Verfahren bis zum Urteil muss man rechnen.

00:49:30: Bei den Fragen die dann tatsächlich für ein BFH Verfahren in Betracht kommen, das rund legende Rechtsfragen insbesondere kommen noch mal etwa zwei Jahre obendrauf.

00:49:41: Das heißt wir sprechen schon von einigen Jahren und einen Unternehmen müssen langen Arten mitbringen um eine Stratigkeit wirklich vor Gericht zu lösen.

00:49:51: Das ist manchmal nicht so einfach gerade auch darauf, dass es Dauersachverhalte sind.

00:49:57: Also ein Interesse an einer Lösung für die Folgejahre besteht.

00:50:02: Vielleicht der Vergleich dazu mit MAP-Verfahren?

00:50:08: Ich weiß nicht so Sanne Räuf ob jemand von euch da was zu sagen kann.

00:50:13: meine Beobachtung wäre.

00:50:14: Grundsätzlich hat man mal gesagt das ist eher ein Nachteil des FG Verfahrens Ja.

00:50:25: Ich glaube, es kommt da tatsächlich sehr darauf an mit welchem Staat man zu

00:50:28: tun hat.

00:50:29: Es gibt Staaten die sehr effektiv Verständungsverfahren bearbeiten und andere Staaten wo es dann wirklich sehr lange dauert.

00:50:38: aber auch das kann man ja sehr gut bei seinen Überlegungen mit einem beziehen ob denn eher ein Klageverfahren geeignet ist oder ein Verständlungsverfahren?

00:50:49: Eine Ergänzung vielleicht noch aus meiner Sicht Bevor wir jetzt über statistische Werte sprechen, wie lange Gerichtserfahren dauern muss man vielleicht im Hinterkopf haben dass das so ein bisschen verfälscht sein kann dieser Statistische Dauer.

00:51:05: weil es doch den einen oder anderen Fall gibt, der vor Gericht geht.

00:51:10: Aber nachher gar nicht offiziell vom Gericht entschieden wird sondern zwischendurch schon erledigt wird nämlich zum Beispiel bei die ersten mündlichen Verhandlungen wenn der Richter dann da schon so eine erste Einschätzung abgibt in welche Richtung es laufen kann.

00:51:25: Da gibt's also durchaus Fälle ich hatte das selber mal ein und da ging es um eine Funktionsverlagerung ins Ausland wo der Richtern dann in der mündischen Verhandlung sehr klare Andeutungen schon gemacht hat, in welche Richtung die Reise geht.

00:51:42: Und er hatte schon so einen Urteil vorformuliert auch und das ging in dem Fall jetzt zu Lasten des Unternehmens vor Gericht.

00:51:50: jetzt Die mündliche Verhandlung war so ein gutes halbes Jahr nachdem die Klage eingereicht worden war.

00:51:57: Das hat sich dann im Nachhinein aber als Vorteil für das Unternehmen herausgestellt.

00:52:02: Es ist nämlich mit diesem vorformulierten Urteil ins Verständungsverfahren gegangen, damals mit den Niederlanden.

00:52:11: Und die haben dann dieses vor formulierte Urteil mehr oder weniger eins zu eins übernommen.

00:52:16: also auch das kann der große Vorteil eines Gerichtsverfahren sein dass man vielleicht manchmal sich total über seinen Rechtsstandpunkt täuscht von Gerichtern eines Besseren belehrt wird und dass man dann vielleicht doch entweder kompromissbereit ist mit der Betriebshilfung oder eben noch ins Verständigungsverfahren geht.

00:52:40: Noch schöner ist, wenn die andere Seite Baus findet, dass sie sich über ihre Rechtsposition getäuscht hat und da frühzeitig einen besseren belehren wird.

00:52:49: Das was du Rolf ansprichst das machen wir uns auch zu Nutze.

00:52:54: dieser Erörterungstermin Das ist ganz wichtig, das am Kopf zu haben.

00:53:00: Ein Finanzgerichtsverfahren muss nicht mit einem Urteil enden und gerade in Verrechnungspreisstreitigkeiten die ja auch sehr vom Sachverhalt getrieben sind, ist das Ziel eben nicht unbedingt am Ende eine Rechtsfrage einfach einmal geklärt zu haben.

00:53:16: Die Fälle gibt es.

00:53:17: Es sind auch schöne Fälle und das ist schön wenn das gelingt.

00:53:21: aber die Vielzahl oder mehr Zahl der Fälle würde ich schon sagen, sind eher Fälle die da spielt viel um tatsächlichen.

00:53:29: Da gibt es auch Unklarheiten und die Enden auch vor Gericht in Einigungen.

00:53:34: Und das hat der typische Ablauf.

00:53:37: da ist dass man einen Rörterungstermin durchführt.

00:53:41: Das hat den Vorteil, dass man ein Termin hat mit dem Berichterstattern oder dem Berrichterstatter bei Gericht zuständigen Richterinnen oder Richter, die sich in dem Fall eingearbeitet haben und wie du sagst in aller Regel wirklich sehr tief und detailliert eingearbeitete.

00:54:01: Und dann bekommt man häufig erst mal bekommen allen ein klares Verständnis davon wo genau die Probleme liegen.

00:54:11: Manchmal bekommt man auch klare Verstände davon an welchen Stellen entweder Gericht bestimmte Dinge noch nicht ganz so verstanden haben, wie man das gerne hätte, wie es verstanden werden soll.

00:54:24: Und dann wird häufig über Übereinigungen auch gesprochen und wenn das gelingt, ist ein Verfahren möglicherweise sehr viel schneller erledigt als die statistische Dauer erwarten lassen würde.

00:54:43: Wenn man da vielleicht nochmal den Bogen zieht zum Verständigungsverfahren, ist das ja so dass die Steuerpflichtigen nur die Entscheidung mitgeteilt bekommen aber gar nicht die Hintergründe warum die Entscheidung so getroffen wurde.

00:54:54: Das natürlich gerade bei Verrechnungspress Sachverhalten relativ schwierig weil er einen Dauersachverhalt hat und dann auch gar nicht so genau weiß wie man das Ergebnis eines Verständigung verfahrens übertragen kann.

00:55:06: für die nachfolgenden Zeiträume kann in einem Fall für ein Klageverfahren sprechen, wo man dann auch die Gründe der Entscheidung genau erläutert bekommt.

00:55:20: im Urteil?

00:55:21: Genau.

00:55:21: Und selbst im Rahmen einer Einigung sind alle Beteiligten mit im Raum und auch da kann man sehr offen darüber sprechen was eigentlich die entscheidenden Überlegungen sind und man kann auch sehr offen drüber sprechen ob diese Einigung, die man vielleicht findet, ob die Exkluziten nur für den Streitzeitraum gelten soll dann hat man eben auch das Risiko eines weiteren Verfahrens oder ob sich nicht alle eigentlich sind, dass man das so weiter erstrecken kann auf die Folgejahre.

00:55:49: Das ist sicherlich ein sehr großer Vorteil.

00:55:54: Wir sind jetzt mitten schon in dem Verlauf des eigentlichen Klageverfahrens zum Grunde schon bei der Frage wie endet es denn?

00:56:03: Ich würde gerne noch einmal zurückspringen.

00:56:05: Wie geht's los?

00:56:08: Wir haben die Betriebsprüfung, die endet ohne Einigung.

00:56:11: Dann bekommt man einen Prüfungsbericht und man bekommt geänderte Steuerbescheide.

00:56:22: Dagegen in aller Regel wird der Einspruch eingelegt.

00:56:27: Vom Einspruchsverfahren hat es ein bisschen den Beraterkreisen Also ein bisschen schlechten Ruf oder es ist so immer die Erwartung, da werden wir ohnehin nichts Neues erreichen.

00:56:43: Ich habe keine Zahlen für Verrechnungsbreitstreitigkeiten aber ich sehe es auch tatsächlich so dass in sehr vielen Fällen ist es eher unwahrscheinlich das eine Rechtsweltstelle im Finanzamt auch wenn dann nochmal andere Personen mit beschäftigt sind dann einer BP-Feststellung zu einem... der technischen Verrechnungspreisfrage auch abhelfen wird.

00:57:07: Das gibt es, aber es ist sicherlich eher selten.

00:57:10: und dann kommt die Frage auf soll man sich das überhaupt antun?

00:57:15: Kann man sich nicht sparen?

00:57:17: Dann kommt der Vorschlag der Sprungklage in den Raum.

00:57:21: also das Sprung Klage bedeutet dass man keinen Einspruch einlegt gegen die Steuerbescheid sondern direkt eine Klage erhebt.

00:57:32: Und wenn dann das Finanzamt zustimmt, ist das Verfahren immer das Klageverfahren direkt anhängig?

00:57:43: Man hat das Einspruchsverfahren über Sprung.

00:57:49: Der Vorschlag so was zu machen kommt regelmäßig immer wieder auf.

00:57:53: es gibt aus meiner Sicht tatsächlich auch Konstellationen wo das Sinn macht insbesondere bei wirklich ganz abgrenzbaren Rechtsfragen und einem geklärten Sachverhalten nach der Betriebsfrühmung.

00:58:04: In vielen anderen Fällen, gerade Verrechnungspreisfällen bin ich immer etwas vorsichtig weil es doch auch sehr viel Unklarheiten im tatsächlichen noch geben kann oder jedenfalls vielleicht nicht vorhersehbarere Baustellen wo man einen Finanzgericht tiefer einsteigen könnte.

00:58:24: Und deshalb hat aus meiner Sicht ein Einspruchsverfahren Auch wenn es noch ein bisschen dauert, ein bisschen Aufwand ist.

00:58:32: Häufig doch nochmal die Funktionen so einen Verfahren auch nach einer BP nochmal zu sortieren und auch in Klageverfahren noch besser vorzubereiten.

00:58:42: Rolf vielleicht Frage an dich aus deiner Erfahrung?

00:58:48: Was ist da die Perspektive der Finanzverwaltung?

00:58:54: Also du hast im Grunde genommen die Antwort schon angedeutet, wenn der Sachverhalt hinreichend aufbereitet ist und beide Parteien darüber einig sind dass das der Sach Verhalt ist.

00:59:06: Dass man jetzt nur rechtlich auseinander liegt dann würde ich durchaus zur dazu raten, dass man das Rechtwärtsverfahren führt erst mal beim Finanzamt.

00:59:21: es gibt aber durchaus Fälle bei verrechterungsweise der sowieso typischerweise sehr stark Sachverhaltsgetrieben sind, wo die Rechtsbärfstelle gar nicht zu einem Sachvortrag des steuerslichen was sagen kann.

00:59:39: Ich denke jetzt mal an meinen Amanifalter ja damals oder den sogenannten Amanifalter unter anderem davon geprägt war dass das Vertriebsunternehmen über mehrere Jahre Verlust gemacht hat.

00:59:51: Die eine der Eigenarten dieses Falles war, dass der Berater alle drei Monate mit einer neuen Story ankam.

00:59:57: Was denn jetzt die Verlustursache war?

01:00:00: Mal war das das zu teure Gebäude mal was diesmal war, daß der Geschäftsführer Missmanagement betrieben hat.

01:00:10: Mal war es, dass er die Verkäuferinnen mit Schmuck behangen hat und diese Muster-Kollektionen, dass er die an die verschenkt hat, anstatt die für teures Geld zu verkaufen usw.

01:00:25: Und man war es natürlich immer so wenn jetzt ein Schriftssatz kam das ich dann als Betriebshilfe gefragt worden bin was sagst du denn jetzt als Betrieb?

01:00:34: Wie war denn jetzt der Sachverhalt?

01:00:37: Wenn das also so ist, dann ist es naturgemäß so, dass letztendlich die Stellungnahmen der Restbärfstelle weitestgehend geprägt sind von dem, was der Betriebssefer denen sagt.

01:00:50: Und ich will auch nicht ausschließen dass die Stellungnahme mehr oder weniger komplett vom Betriebefall geschrieben wird und nur auf den Briefkopf der Rest-Bärfställe weitergeleitet wird.

01:01:00: dann kann man sich das Ganze natürlich sparen.

01:01:02: Ich würde also grundsätzlich immer dazu raten wie gesagt mal eine Frage nachzugehen ist der Sachverhalt hinreichend klar und ist ja unstreitig Und gegebenenfalls dann auch mal mit dem Restwerfstellenleiter sprechen, was er davon hält.

01:01:23: Man will ja jetzt nicht unnötig böses Blut reinbringen.

01:01:26: Es gibt sicherlich auch Restwerfsstellen die sich also von den Betriebs hier von keinster Weise da jetzt ins Handwerk fuschen lassen und völlig autonom in dieser Entscheidung treffen aber wie gesagt sehr stark Sachverhaltsgetrieben und immer wieder neuen Sachverhalsvorträgen, wird natürlich die Restherstelle gar nicht selber Stellung zu nehmen können.

01:01:46: Kann nur zur Rechtsfragenstellung nehmen aber jetzt nicht zum Sachverhalt.

01:01:51: In aller Regel kann man die Betriebsprüfungen nicht sozusagen im Einspruchsverfahren nachholen.

01:01:57: es gibt auch Ausnahmen.

01:01:58: wir sehen gerade in der Praxis auch Fälle wo dann da doch wieder tief eingestiegen wird.

01:02:03: das sind sicherlich nicht die Regeln.

01:02:09: Ich würde zum Abschluss gerne noch einmal einen Blick darauf werfen.

01:02:13: Wer denn da jetzt dann eigentlich entscheidet?

01:02:15: Das ist im Grunde, es ist wieder die gleiche Frage wie am Anfang was sind eigentlich Fälle, die wirklich geeignet sind?

01:02:20: Ist ein Verrechnungspreisfall sehr ökonomische Frage, ist das überhaupt justiziabel?

01:02:24: und das hängt vielleicht auch damit zusammen dass die Menschen, die dort entscheiden richter Richterin sind Juristen juristisch ausgebildet.

01:02:33: wir sprechen über Rechnung Preisen von sehr ökonomischen Fragen.

01:02:37: Ich bin selbst juristisch, erlaubt mir das zu sagen.

01:02:41: Da sind Juristen vielleicht nicht immer bei jeder Frage die besten um da wirklich eine Antwort draufzuhaben.

01:02:49: und trotzdem dafür gibt es Wege und es gibt andere Fragen, die vor Gericht sehr gut beantwortet werden können.

01:02:59: Und ich glaube, dass ist das Entscheidende beim Berechnungspreis dass man es schafft, diese ökonomischen Fragen so einzukleiden.

01:03:11: Dass die juristisch klärbaren Fragen drum herum, dass man die vernünftig sortiert bekommt, dass sie geklärt werden und dann letztlich die ökономische Frage, wenn es wirklich auf die ankommt, das muss nicht darf von Juristen geklärt werden?

01:03:34: gleich noch mal zu, weil das man es wirklich schafft in so einem Verfahren diese ökonomischen Fragen so zu isolieren dass die sozusagen nicht der Sachwidrig irgendwie entschieden wird.

01:03:48: Auf jeden Fall ist der BFH sagt eindeutig wenn es am Ende wirklich auf die Frage ankommt in höher X der Richtige, der Fremdübliche oder ist ein Aufschlagssatz von x-prozent der richtige oder y-proz.

01:04:05: Da sagt der BFH ganz klar dass sich die Gerichte bitte überlegen sollen ob sie die wirtschaftliche Kompetenz dafür haben.

01:04:14: gemeint es ihr habt Sie nicht.

01:04:17: bitte holt euch dann einen Sachverständigen und diese Fälle das dann wirklich ein Sachverständiger geholt wird.

01:04:22: Das ist extrem selten.

01:04:25: Es ist auch nicht ganz einfach, wer das sein soll.

01:04:28: In aller Regel bekommt man vorher einen Fall miteinander der juristischen Fragen im Griff oder findet an dieser Stelle spätestens dann eine Einigung, die alle leben können.

01:04:41: Die Richter, die dort auf der Richterbank sitzen beim Finanzgericht, also wenn der Senat entscheidet, ich habe schon angesprochen, der den Fall vorbereitet, Mörterungstermin häufig.

01:04:58: Dann aller Regel unterhält man sich nur mit dem Berichterstatter und dann wenn es dort nicht zu einer Einigung kommt geht der Fall in den Senat.

01:05:12: In aller Regel können wir ausgehen hier bei diesen Fällen über die wir sprechen.

01:05:18: Der Senats setzt sich zusammen aus drei Berufsrichtern davon Vorsitzendenrichtern, zwei Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richter.

01:05:29: Und an der Stelle ist es wichtig dass man einerseits weiß wir sprechen hier nicht mit Verrechnungspreisexpertinnen.

01:05:41: Das ist glaube ich ganz wichtig einfach für die Darstellung der Materie und Darstellung des Sachverhalts und das heranführen dass man sich da auf die juristische Sprachefallung ganz einlässt und versucht diese verrechnungspreislich ökonomischen Fragen wirklich vernünftig aufzubereiten für einen Gericht.

01:06:07: Und auf der anderen Seite möchte ich gerne hervorheben, als ist nach unserer Erfahrung bei den Finanzgerichten in aller Regel wird das sehr ordentliche Arbeit geleistet.

01:06:20: Ich habe es erlebt, dass Mandanten oder Kollegen ganz überrascht waren.

01:06:24: Dass ich ein Gericht so intensiv mit den Akten auseinandergesetzt hatte und da wirklich Detailkenntnisse hatte.

01:06:32: Und das ist tatsächlich etwas... ...ich bin dann nicht überraszt sondern in aller Regel ist das bei Finanzgerichten, dass sich das Gericht in diesen Akten wirklich sehr gut auskennt.

01:06:44: Da häufig doch auch intensiver miteinander gesetzt hat als es vorher in der Beschiffshöfung jemanden getan hat.

01:06:52: Das ist meiner Sicht ein wichtiger Punkt, der einem häufig Mut machen sollte dann auch den Weg zum Finanzgericht zu gehen und da eine fachliche solide Entscheidung zu erwarten.

01:07:08: so viel aus meiner Sicht zum Finanz-Gericht zusammen.

01:07:15: Rolf habt ihr noch etwas zu ergänzen hierzu?

01:07:20: Ja vielleicht ein Aspekt.

01:07:23: Ich sehe das durchaus nicht immer als Nachteil, dass der Richter nicht der ganz große Verrechnungspreisexperte oder ökonomisch jetzt so geschult ist.

01:07:32: Sondern gerade bei dem Amani-Ochteil vom siebzehnzehnten Zwuthausend eins konnten wir es also sehr schön sehen.

01:07:40: Die Finanzerwaltung hatte damals sehr stark ökonomisch geprägt und hat gesagt, naja wenn man denn eine Bandbreite ermittelt hat dann ist es doch die goldene Regel im Wirtschaftsleben dass die sogenannten ordentlichen gewissenhaften Geschäftsleute sich im Rahmen ihrer fiktiven Handlungen dann irgendwo in der Mitte treffen.

01:07:58: Ökonomische wahrscheinlich richtig und statistisch alles okay und richtig aber Die Richterschaft ist halt eben anders.

01:08:08: Pulti ist darauf gedrillt, sich ans Gesetz zu halten und der BF hat damals ganz klar gesagt das mag so sein dass der Mittelwert statistisch am häufigsten vorkommt und dass es auch ökonomisch sinnvoll ist.

01:08:22: aber im deutschen Recht ist eine Mittelwettmethode gesetzlich nicht verankert.

01:08:27: Damals war das jedenfalls so Und deshalb hat der BFA damals gesagt, wir halten uns das an das was im Gesetz steht und da ist halt eben die Bandbreite heranzuziehen.

01:08:40: Dann gilt der Grundsatz Steuerrecht des Eingriffsrechts.

01:08:44: dann muss sich die Finanzarbeitung an dem für den Steuerpflichten günstigsten Wert in der Bandbreit orientieren bedeutet Wenn Waren aus dem Ausland eingekauft werden jetzt zum Beispiel, dann kann er sich den höchsten Preis aussuchen.

01:08:58: Dann muss die Finanzverwaltung den akzeptieren und wenn Waren ins Ausland geliefert werden, dann ist der günstigste Wert natürlich, der steuerlich günstiger wird für den stäuflichen, der niedrigste Bandparkenwert.

01:09:12: Der Gesetzgeber hat dann versucht das im Paragraph einen Eins-ASDG so ein bisschen auszuhebeln indem man so eine Mediankorektur, da jetzt gesetzlich versucht dazu verankern.

01:09:22: Das ist aber hochgradig bis zum heutigen Tag strittisch weil es hier Differenzen zwischen inländischen und ausländlichen Steuerrecht gibt.

01:09:32: im Inland gilt für die VGA nach wie vor der günstigste Bandbreitenwert.

01:09:36: das ist bis zu dem heutigen tag nur für grenzüberschreitende Sachverhalte.

01:09:41: da will halt der Gesetzgeber diesen den mediant Wert haben.

01:09:47: nationales Recht und grenzüberscheidendes Recht klaffen auseinander.

01:09:51: Das schafft zumindest mal, wenn es um Korrekturen innerhalb der EU geht natürlich immer die Frage ist das mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar?

01:09:59: Und der Gesetzgeber ist ja da mittlerweile in den letzten Jahren auch wieder von dieser Medienkorrektur etwas abgerückt weil er halt eben ganz genau weiß dass er damit spätestens beim EuGH scheitert.

01:10:10: Also von daher muss das nicht unbedingt immer so schlecht sein, dass die Richter jetzt nicht die ganz großen Ökonomen sind.

01:10:17: Sondern, dass sie sich einfach an das halten was gesetzlich fixiert ist.

01:10:22: Das finde ich ein sehr schöner Schlusswort.

01:10:26: Genau so soll es sein und wir haben viele Beispiele wo wir da genau mit einem Wir haben.

01:10:38: zu der Frage, die wurde hier auch schon angesprochen.

01:10:42: Der Verrechnungspreis Dokumentation?

01:10:44: Wann ist die im Wesentlichen unverwertbar?

01:10:46: Das hat dann die Folge eines Zuschlags und einer Schätzungsbefugnis.

01:10:51: löst das aus.

01:10:52: Zu dieser Frage haben wir einen Urteil erstritten mit einer ähnlich sauberen juristischen Argumentationen, das im Wesentlichen unverwertbar eben nicht schon eine Dokumentation ist die hier und da ein paar Mängel hat.

01:11:12: Sondern haben wir ein wunderbares Urteil ins Gericht zu bekommen.

01:11:15: Das ist hier nicht perfekt aber es ist doch noch verwertbar.

01:11:19: Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht.

01:11:20: wenn das rauskommt können wir vielleicht auch an der Stelle uns doch mal länger darüber unterhalten.

01:11:25: dass ist ein schönes Thema für sich.

01:11:29: auch ansonsten haben wir hier glaube ich heute gemerkt, es gibt verschiedene Themen wo wir in die Tiefe gehen können.

01:11:39: Mitwirkungspflichten Beweislastverteilungen zeugen und gut achten im Verrechnungspreis Streit.

01:11:49: vielleicht ist auch die Funktionsverlagung nochmal ein Thema für sich mit dem man sich auseinandersetzen kann dieses ganze Thema Anforderung von E-Mails.

01:11:58: Wir werden da noch Noch einige Themen finden, um hier die Verrechnungspreise aus dem Blickwinkel von der Gerichtsverfahren und des gerichtlichen Streits, um den richtigen Verrechenungspreis betrachten zu können.

01:12:17: Wir würden uns freuen wenn ein oder andere dann auch wieder mit dabei ist.

01:12:24: Erst einmal würde ich sagen verabschieden wir uns Bei euch, Susanne, Wolf.

01:12:30: Vielen Dank, dass ihr dabei wart!

Über diesen Podcast

In unserem Transfer Pricing Podcast informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Themen und Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise.
Experten aus unserem Team stellen Ihnen ausgesuchte Themen vor und diskutieren diese mit Gästen. Einige Folgen werden wir direkt bei unseren Fachveranstaltungen aufzeichnen.

von und mit Transfer Pricing Team von PwC Deutschland

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